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Forum Allmende Bürger. Kommunen. Beschlüsse. Seit 2014.
Ausgabe Nr. 11 · Plattform seit 2014
Forum Allmende — Ausgabe Frühjahr 2025

Wo Bürger die Zukunft ihrer Stadt verhandeln.

Seit 2014.

Forum Allmende ist die älteste unabhängige Online-Beteiligungsplattform Deutschlands für lokale Demokratie. Wir verbinden 47.318 aktive Bürgerinnen und Bürger mit 312 Kommunen — von Flensburg bis Garmisch — und machen aus Beschwerden, Ideen und Protest konstruktive Ratsbeschlüsse.

Leere Ratssaal-Bestuhlung im Leipziger Neuen Rathaus
Bürgerantrag Nr. 1.089 · Ratssitzung Leipzig, 12. März 2025
MITGLIEDER 47.318 verifiziert, Stand Q1 2025
KOMMUNEN 312 in allen 16 Bundesländern
ERFOLGREICHE ANTRÄGE 891 von 1.247 seit 2014
DOSSIER · STAND 24. APRIL 2025

Aktuelle Bürgeranträge aus den Kommunen

Vier Anträge, die diese Woche auf den Tagesordnungen deutscher Stadträte stehen — eingereicht von Bürgerinnen und Bürgern, derzeit in der Mitzeichnungs- oder Beratungsphase.

  1. KOMMUNE · FREIBURG IM BREISGAU

    Tempo 30 auf der Habsburgerstraße — flächendeckend statt nur nachts

    Eingereicht am 03. April 2025 · 412 Mitzeichnungen · geplante Ratsbefassung: 06. Mai 2025

    Eine Initiative aus dem Stadtteil Stühlinger fordert die Umkehrung des Pilotversuchs: Statt nächtlicher Tempobeschränkung soll die gesamte Hauptverkehrsachse tagsüber auf 30 km/h begrenzt werden. Begründung: erhöhte Lärmbelastung für 2.400 Anwohner, drei Schulen auf einer Strecke von 1,2 km.

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  2. KOMMUNE · HEIDELBERG

    Bürgerantrag: Erhalt des Schlöfwagens auf dem Universitätsplatz

    Eingereicht am 11. April 2025 · 287 Mitzeichnungen · geplante Ratsbefassung: 22. Mai 2025

    Die historische Pferdebahn-Garnitur von 1906 soll nach dem Willen von 287 Unterzeichnern dauerhaft als Denkmal im öffentlichen Raum verbleiben. Die Verwaltung hatte die Einlagerung in einem Depot vorgeschlagen. Forum Allmende vermittelt zwischen Denkmalschutz und städtischer Verkehrsplanung.

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  3. KOMMUNE · DRESDEN

    Schulhofgestaltung der 35. Grundschule — Beteiligung der Schülervertretung

    Eingereicht am 18. April 2025 · 198 Mitzeichnungen · geplante Ratsbefassung: 14. Mai 2025

    Eltern und Schülervertreter der 35. Grundschule in Pieschen beantragen, dass die geplante Umgestaltung des Schulhofs (420.000 €) nicht im nicht-öffentlichen Bauausschuss, sondern unter Beteiligung der betroffenen Klassen beschlossen wird. Verwaltung signalisiert Gesprächsbereitschaft.

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  4. KOMMUNE · LEIPZIG

    Bürgerantrag: Quartiersbus für Grünau-Siedlung ab 2026

    Eingereicht am 22. April 2025 · 643 Mitzeichnungen · geplante Ratsbefassung: 04. Juni 2025

    Eine Bewohnerinitiative aus Leipzig-Grünau fordert die Einrichtung eines elektrischen Quartiersbusses ab dem ersten Quartal 2026. Die 1.800-Meter-Lücke zwischen Endhaltestelle der Linie 15 und dem Plattenbau-Block 8 (3.400 Bewohner, Durchschnittsalter 71) soll werktags im 20-Minuten-Takt überbrückt werden. Erste Kostenschätzung: 380.000 €/Jahr.

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VERFAHRENSORDNUNG · § 4 DER PLATTFORM-SATZUNG

Vom Bürgeranliegen zum Ratsbeschluss — in vier Schritten.

Jeder Antrag durchläuft denselben verbindlichen Prozess. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Einreichung bis Stadtratsbefassung beträgt 3,4 Tage — branchenführend unter den deutschen Beteiligungsplattformen.

  1. 01 EINREICHEN

    Anliegen verfassen

    Bürgerinnen und Bürger verfassen ihren Antrag direkt auf der Plattform — textbasiert, mit Anhang, optional in einfacher Sprache. Die redaktionelle Prüfung erfolgt innerhalb von 24 Stunden durch das Forum-Allmende-Team.

    Ø Bearbeitung: 1 Tag
  2. 02 MITZEICHNUNG

    Quorum erreichen

    Sobald das kommunale Quorum erreicht ist (meist 50–150 Mitzeichnungen je nach Gemeindegröße), wird der Antrag automatisch auf die Tagesordnung des zuständigen Ratsausschusses gesetzt. Kein administratives Nadelöhr.

    Ø Bearbeitung: 5–14 Tage
  3. 03 BERATUNG

    Fachausschuss befasst sich

    Der zuständige Fachausschuss der Kommune berät den Antrag öffentlich. Antragsteller können persönlich oder per Stellvertretung an der Sitzung teilnehmen. Das Protokoll wird binnen 48 Stunden auf der Plattform veröffentlicht.

    Ø Bearbeitung: 21 Tage
  4. 04 BESCHLUSS

    Ratsbeschluss & Umsetzung

    Der Stadtrat beschließt — Annahme, Ablehnung oder Überweisung in einen Folgeausschuss. Bei Annahme dokumentiert die Verwaltung den Umsetzungsstand öffentlich auf der Plattform. 891 von 1.247 Anträgen wurden seit 2014 vollständig oder in abgewandelter Form beschlossen.

    Ø Bearbeitung: 41 Tage

Die vollständige Verfahrensordnung mit allen Fristen und Quoren steht in der Wissensdatenbank zum Download bereit.

VERTRAUEN · GEPRÜFT, NICHT BEHAUPTET

Warum Kommunen Forum Allmende vertrauen.

Forum Allmende ist seit elf Jahren durchgehend in Betrieb. Ohne Datenverlust. Ohne Sicherheitsvorfall. Ohne kommerzielle Datenweitergabe. Die Plattform gehört einer gemeinnützigen GmbH in Leipzig — nicht einem Investor, nicht einer Behörde, nicht einem ausländischen Mutterkonzern.

Open Source, auditiert. Die Konsens- und Antragslogik basiert auf einem öffentlich einsehbaren Fork der LiquidFeedback-Engine. Das IT-Sicherheitsaudit 2023 durch das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) wurde ohne Beanstandung bestanden.

Hosting in Deutschland. Sämtliche Daten liegen in einem ISO-27001-zertifizierten Rechenzentrum in Frankfurt am Main. Kein Cloud-Anbieter mit Sitz außerhalb der DSGVO-Geltungsbereiche. Keine Drittstaatentransfers.

Geprüft vom Bundesnetzwerk. Forum Allmende ist seit 2017 Partner des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und Mitglied im Arbeitskreis „Digitale Demokratie" des Deutschen Städtetags.

Ausgezeichnet, nicht selbsternannt. 2019 erhielten wir den Demokratiepreis der Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg — verliehen von einer Jury aus 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen, nicht von uns selbst.

„Forum Allmende ist die einzige Plattform, die wir ohne Bauchschmerzen in unsere Gremienprozesse einbinden können."
— Dr. Susanne Reichelt, Hauptamtsleiterin, Stadt Freiburg i. Br., Schreiben vom 17. Januar 2024

AUSZEICHNUNGEN · PARTNERSCHAFTEN · KENNZAHLEN

Ausgezeichnet, auditiert, anerkannt.

  • 01

    Demokratiepreis 2019

    Verliehen von der Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg für „herausragende Verdienste um die kommunale Demokratie auf digitalem Wege". Jury aus 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

  • 02

    BBE-Partnerschaft seit 2017

    Mitgründer der AG „Digitale Bürgerbeteiligung" im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Gemeinsame Stellungnahmen u. a. zur Reform des § 47 Gemeindeordnung Baden-Württemberg.

  • 03

    Fraunhofer IAIS Audit 2023

    IT-Sicherheitsaudit der Antrags- und Konsenslogik durch das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme. Abschlussbericht ohne Beanstandung veröffentlicht.

  • 04

    891 von 1.247 Anträgen beschlossen

    Eine Erfolgsquote von 71,4 % über elf Jahre. Davon 612 Anträge vollständig übernommen, 279 in modifizierter Form umgesetzt. Quelle: interne Wirkungsanalyse 2024, im Wissen-Bereich öffentlich einsehbar.

MITGLIEDSCHAFT · KOSTENLOS · NICHT KOMMERZIELL

Werden Sie Teil von 47.318 Mitdiskutierenden.

Eine Registrierung genügt. Sie wählen Ihre Kommune, Ihre Themen und erhalten Vorschläge zur Mitzeichnung. Keine Werbung. Keine Datenweitergabe. Jederzeit widerrufbar.

Mit der Registrierung akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung und die Plattform-Satzung. Forum Allmende gGmbH, Leipzig. Hosting: Frankfurt am Main, ISO 27001.